1. Allgemeines
1.1 Aufträge über Ersatzteillieferungen und die Lieferung sonstiger Ware werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt.

1.2 Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Der Versand von Ersatzteilen und sonstiger Ware ist derzeit nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

1.4 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind, oder Lieferung erfolgt ist. Bestellte Ersatzteile sind aus Sicherheitsgründen nur vom Fachmann einzubauen.

2.1 Liefertermine und -fristen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Versand der bestellten Ersatzteile und sonstigen Ware erfolgt jedoch in der Regel an dem der Bestellung folgenden Arbeitstag. Sollte bestellte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so werden wir den Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.

2.2 Sollte die Lieferung nicht termin- oder fristgerecht erfolgen, kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom jeweiligen Vertrag zurücktreten.

3.1 Die Preise verstehen sich ab Verkaufs- bzw. Versandstelle. Fracht, Porto und Verpackungskosten werden entsprechend der von uns gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen berechnet.

3.2 Erfolgt die Bestellung durch einen Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Besteller über, bei Unternehmern erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr des Empfängers.

3.3 Händler mit Kundennummer bestellen zu den ihnen bekannten Konditionen.

3.4 Ist der Besteller Verbraucher und schließt er den Auftrag im Wege des Fernabsatzes ab, hat er bei Ausübung eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

4.1 Der Besteller mit Kundennummer kann den Kaufpreis per Rechnung, Lastschrift- oder Nachnahmeverfahren zahlen. Kunden ohne Kundennummer können per Rechnung, per Nachnahme oder per Kreditkarte, soweit online gekauft wurde, zahlen. Für Kunden ohne Kundennummer besteht eine Höchstgrenze von € 150,- Rechnungswert, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen. Bei Zahlung per Rechnung müssen in jedem Fall die Lieferadresse und die Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Bei Zahlung per Nachnahme geht die Einzahlungsgebühr zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Im Übrigen sind Zahlungen bei Erhalt der Rechnung netto Kasse sofort fällig. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.

4.2 Die gelieferten Ersatzteile und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

4.3 Bei Händlern mit Kundennummer kann ein Rechnungsausgleich per Bankeinzug vereinbart werden. Unternehmer sind zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts berechtigt. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und verpflichtet sich, uns auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten, die uns durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Dieser Absatz gilt nur für Unternehmer und ist auf Bestellungen eines Verbrauchers nicht anwendbar.

5.1 a Beanstandungen /Mängelrügen des Verbrauchers: Rügen wegen offensichtlicher Mängel (Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen) sind uns spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

5.1 b Beanstandungen / Mängelrügen des Unternehmers: Ansprüche wegen Beschädigung der Verpackung sind umgehend gegenüber dem Transporteur geltend zu machen, der Verpackungsinhalt ist auf Beschädigungen durchzusehen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel (Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen) sind uns spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt § 377 HGB. Nicht offensichtliche Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.

5.2 Schriftliche Mängelrügen sind an folgende Adresse zu richten: BSH Hausgeräte Service GmbH, Internationales Teile-Logistikcenter, Siemensstädterstr. 2-20. D-90765 Fürth.

5.3 Für bereits genutzte Ersatzteile oder die Nutzung sonstiger gelieferter Ware behalten wir uns eine angemessene Nutzungsanrechnung vor, die im Einzelfall den vollen Kaufpreis betragen kann.

6.1 Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, stellen keinen Fehler dar. Ist die Ware fehlerhaft, so sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern nicht nach Ziffer 8 etwas anderes gilt. Ziffer 7 bleibt hiervon unberührt.

6.2 Voraussetzung der Gewährleistung für Ersatzteile und Gerätezubehör ist, dass - bei Einsatz der gelieferten Ersatzteile im Rahmen einer Reparatur - diese von einem Fachmann - entsprechend den VDE / DVGW-Richtlinien - vorgenommen wurde, es sei denn, dass die Reparaturleistung nicht ursächlich für den Fehler gewesen ist.

6.3 Für Lieferungen an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

7. Rücknahme von Ersatzteilen für Unternehmer:
Falsch bestellte bzw. nicht benötigte Ersatzteile werden innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware zurückgenommen, wenn sie original verpackt, nicht benutzt/eingebaut, wiederverkaufsfähig und in technisch einwandfreiem Zustand sind. Die Rücknahme von Ersatzteilen, deren Lieferung länger als 4 Wochen zurückliegt, ist nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Internationalen Teile-Logistikcenter Fürth möglich. In diesen Fällen wird die Gutschrift um eine Bearbeitungsgebühr gekürzt. Bei Rücksendungen muss unbedingt die Rechnungskopie beigelegt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.

8. Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Gerichtsstand ist - sofern der Besteller Kaufmann ist - nach unserer Wahl München oder Fürth.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: partcenter@bshg.com oder an die Fax-Nr. 09 11 / 9304 2 44 oder an

Der Rücksendung sollte die Rechnung beiliegen.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr (möglichst in Originalverpackung) zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausgabestand 06/2010